AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
3point-media-Garbenweg2b-59174 Kamen / Stand 01.2008
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages sind Produktionen von Audio- Video- Grafik- und Webprojekten sowie die Herstellung- und Vervielfältigung von Ton-, Bild und Video- Datenträgern und damit zusammenhängende Dienstleistungen. Für die Übernahme von Produktionen in das Label (3point-music) bedarf es gesonderter Verträge zwischen 3point-media(nachfolgend 3PM genannt) und dessen Vertragspartnern.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen AGB werden nur dann wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Alle Angebote von 3PM verstehen sich als frei bleibend. Sonstige Angaben in Flyern, Propekten und Online- Angebote sind nicht verbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Erfolgt ein Vertragsangebot mündlich oder schriftlich, so werden die Kunden- Aufträge erst wirksam, wenn sie durch 3PM schriftlich bestätigt werden oder wenn die durch den Auftrag bedingten Quell- Materialien in Form von Datenträgern oder digitalen Dateien vorliegen.
Mit in Kraft- Treten dieser AGB werden alle bisherigen Geschäftsbedingungen ungültig. Werden einzelne Absätze dieser AGB ungültig, so bleiben alle weiteren Absätze gültig.
§ 2 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere Projektverantwortlichkeit, Rechtsform, Name, Anschrift, EMail. Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, 3PM diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er unter der von ihm angebenden E- Mail Adresse oder der angegebenen Telefonnummer erreichbar ist.
§ 3 Lieferzeiten und Termine
Studiotermine bedürfen für Ihre Verbindlichkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch uns.
Liefertermine und Lieferfristen sind frei bleibend. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann, nachdem alle zur Produktion notwendigen Komponenten vorliegen und alle Einzelheiten des Auftrages abgesprochen sind.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc. sind auch im Fall verbindlich vereinbarter Termine und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch für die Liefer- und Leistungsverzögerung bei Vorlieferanten. In den vorgenannten Fällen verlängert sich die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn Leistungen ausbleiben, die von Dritten erwartet werden. Teillieferungen sind zulässig.
§ 4 Produktionen und Dienstleistungen
Umfang der Produktionen ist die Produktion von Audio, Video, das erstellen von Grafiken und Webseiten sowie geleistete oder auszuführende Dienstleistungen von 3PM.
Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er schriftlich von 3PM entweder per Mail, Fax oder per Post bestätigt wird.
Der Umfang eines Auftrages wird detailliert in der schriftlichen Auftragsbestätigung durch 3PM festgehalten.
Bei einer Produktion im Tonstudio von 3PM bedarf es einer schriftlichen Buchung des Studios durch den Auftraggeber spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin.
Wird eine Studiobuchung innerhalb 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin von dem Auftraggeber abgesagt, so muss der Auftraggeber eine Ausfallgebühr zahlen. Die genaue Höhe dieser Gebühr richtet sich nach dem vereinbarten Auftragsvolumen. Mindestens jedoch ein halber Tagessatz gemäß der aktuellen Preisliste.
Wird eine Studiobuchung durch 3PM innerhalb 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, so entstehen für den Auftraggeber keine weiteren Kosten. Ein neuer Termin wird angesetzt.
§ 5 Umfang und Ausführung von Aufträgen der CD oder DVD Vervielfältigung
Der Kunde liefert 3PM das zur Durchführung des Auftrages erforderliche Produktionsmaterial, wie Master Datenträgern, Druckvorlagen, Texdokumente etc. entsprechend den Spezifikationen von 3PM. Master- Datenträger müssen in einfacher Ausführung zu Beginn der Produktion vorliegen.
Der Kunde garantiert, dass er an dem übergebenen Produktionsmaterial, die Bestandteil des Autrages sind, alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat und dass hierbei keine gesetzlichen Ge- und Verbote entgegenstehen. Dies muss der Kunde in geeigneter Form 3PM auf Aufforderung nachweisen.
Der Kunde haftet für technisch einwandfreie Master Datenträger, Druckvorlagen etc. 3PM ist nicht verpflichtet, die Ausführungsunterlagen zu überprüfen oder die produzierten Bild-, Ton- und Datenträger zu testen.
Der Kunde garantiert 3PM Virenfreiheit der Masterdatenträger und weuterer zugesandter Dateien. Erhält 3PM durch den Kunden Produktionsmaterial, welches nicht den Spezifikationen von 3PM entspricht, so ist 3PM berechtigt das Produktionsmaterial zu Lasten und auf Kosten des Kunden zu ergänzen, zu verbessern oder zurückzusenden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass 3PM nicht verpflichtet ist, diese Urheber- und Nutzungsrechte zu überprüfen.
§ 6 Versand
Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt 3PM den Transportweg und die Transportmittel. Für den billigsten Versand übernimmt 3PM keine Haftung. Die Kosten des Versandes werden dem Kunden im Regelfall in Rechnung gestellt. Es sei den es wurde Vertraglich eine andere Vereinbarung getroffen. Zusätzliche Transportversicherungen sind vom Kunden abzuschließen.
Wünscht der Kunde eine Lieferung an Dritte, so können etwaige Mehrkosten für Verpackung und Transport gesondert in Rechnung gestellt werden. Des Weiteren ist auch eine Anlieferung von Dateien als Download in der 3PM Download Area möglich.
§ 7 Preise, Zahlung
Maßgebend sind die der Auftragsbestätigung genannten Preise und Zahlungskonditionen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mwst. und evt. anfallenden Versandkosten.
Die vereinbarten Gebühren für die Buchung und die Nutzung des Tonstudios werden in der Regel bar vor Ort beglichen. Bei größeren Projekten ist im Regelfall eine Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Endpreises zu Beginn der Produktion zu zahlen. Der Restbetrag ist bei Fertigstellung des Projektes zu entrichten.
Das Entgelt für Kundenspezifische Aufträge aus dem Bereichen CD-, DVD-Produktion, Grafikdesign, Webdesign, Werbespots und Jingles, Merchandising sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen sind vom Kunden im voraus zu entrichten es sei denn es wurden andere Vertragliche Vereinbarungen getroffen.
Weitere Lieferrechnungen sind soweit nichts anderes vereinbart: Zahlbar sofort, ohne Abzug und Skonto.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse können wir sofortige Barzahlung sämtlicher offener Forderungen
Verlangen.
Schecks , Zahlungen per Kreditkarten oder Wechsel werden von 3PM als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
§ 8 Gewährleistung
Im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware/Dienstleistung gegen neue Ware/Dienstleistung auszutauschen. Erst für den Fall, dass eine solche Neulieferung nicht möglich ist, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder
Wandlung des Vertrages zu.
Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel oder Mengenabweichungen uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen/Erbringung der Ware/Dienstleistung schriftlich anzeigt.
Wir sind berechtigt, gegen Auslieferung ausgetauschter Ware/Dienstleistung die Bezahlung des offenen (Rest-) Kaufpreises zu verlangen.
§ 9 Rücktritt
Zum Rücktritt vom Vertrag sind wir berechtigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung/Leistung gefährdende Verschlechterung eintritt und der Kunde nicht binnen Wochenfrist ab unserer Aufforderung nach seiner Wahl
entweder Zug um Zug - Leistung oder Sicherheitsleistung anbietet.
Hat der Kunde den Rücktritt verschuldet, ist er ohne, dass es dafür eines weiteren Verschuldens bedürfe, zum Ersatz des gesamten bei uns entstandenen Schadens verpflichtet.
§ 10 Widerrufsrecht
Diese Regelung gilt unter anderem für Produkte die Sie in unserem Onlineshop erworben haben: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Insbesondere auch Audio- und Videoproduktionen jeglicher Art. (Musikstücke, Sprachaufnahmen, bearbeitetes Videomaterial und Vertonungen) Dies gilt gleichermaßen für Produkte die in unserem Onlineshop erworben wurden, wie auch für Produkte aus unserem Produktions- und Dienstleistungsbereich.
Weiterhin besteht das Widerrufsrecht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software oder Audio-CD´s, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (Cellophanierung wurde entfernt) sowie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§ 11 Gewerbliche Schutzrechte
Der Kunde garantiert, dass er alle Herstellungsrechte für die herzustellenden Bild-, Ton- Datenträger, Grafik- und Webdateien einschließlich der dazugehörigen Labels, Textheft und Inlaycards
etc. besitzt. Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass eine solche Herstellung keine Verletzung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten darstellt. Der Kunde hat 3PM von jeglichen Kosten schadlos zu halten und von jeglichen Ansprüchen frei zustellen, die im weitesten Sinne aufgrund von Urheber- und sonstigen Rechten in Zusammenhang mit der Herstellung der im Auftrag Bild-, Ton- Datenträger, Grafik- und Webdateien geltend gemacht werden.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die jeweils fälligen Gebühren unmittelbar an die GEMA zu bezahlen.
§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Kamen.
§ 13 Gerichtsstand
Ist unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Kamen oder der allgemeine Gerichtsstand unseres Kunden.
§ 14 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel
möglichst nahe kommt.
